Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen für die Lieferung und Nutzung von Computer-Software, Audio-Dateien, Video-Dateien und Hardware der Firma Bucher GmbH in Heuchlingen für Anwender und Vertriebshändler im Folgenden Auftraggeber (AG) genannt.
1) Allgemeine Gültigkeitsvoraussetzungen
Die nachstehenden Bedingungen werden von den Vertragsparteien ausdrücklich anerkannt. Sie sind Grundlage der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung, welche auf sie Bezug nimmt. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Bucher GmbH.
2) Einräumung einer Nutzungslizenz
Diese Lizenzvereinbarung gibt dem Auftraggeber die Berechtigung, die Produkte, die mit dieser Lizenz erworben wurden, zu benutzen. Eine Weitergabe der Produkte ist nicht erlaubt.
3) Preise und Zahlungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichten Preise. Die Preise verstehen sich inkl. MwSt. (z.B. in Deutschland). Die Preise können bezüglich MwSt. in anderen Ländern abweichen. Die Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung fällig und einem Bankkonto der Bucher GmbH zu überweisen. Bei Verzögerungen behält sich die Bucher GmbH die Stornierung des Auftrags vor, außerdem Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz. Die Aufrechnung mit angeblichen Gegenforderungen und die Geltendmachung eines angeblichen Zurückbehaltungsrechts sind nicht zulässig.
4) Lieferung
Die vereinbarten Lieferdaten sind Richtdaten, um deren Einhaltung die Bucher GmbH mit Anstrengung bemüht ist. Teillieferungen sind zulässig, wenn sie allein funktionsfähig sind. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die die Bucher GmbH nicht zu vertreten hat, insbesondere durch höhere Gewalt, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um den zur Behebung des Verzögerungsgrundes notwendigen Zeitraum. Dauert die Verzögerung länger als sechs Monate, so kann jede Vertragspartei den Vertrag fristlos kündigen. Wird die Lieferung objektiv unmöglich oder stellt sich heraus, dass unvorhergesehene Probleme nicht mit angemessenem Aufwand gelöst werden können, so können beide Parteien unter Ausschluss von Ersatzansprüchen vom Vertrag zurücktreten. Die Lieferung des Vertragsgegenstandes erfolgt auf dem handelsüblichen Weg ab Werk. Eine abweichende Versandart ist gegen Erstattung der Mehrkosten möglich. Mit der Auslieferung geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
5) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien bleiben alle gelieferten Produkte oder Lizenzen im Eigentum der Bucher GmbH.
6) Gewährleistung und Haftung
Für Software und für die Media-Dateien der eigenen Herstellung garantiert die Bucher GmbH die grundsätzliche Funktionsfähigkeit im Umfang der Beschreibung. Dies gilt auch für eventuell mitgelieferte Hardware. Für die allgemeine Funktionstüchtigkeit der Hard- und Software, die nicht von der Bucher GmbH hergestellt wird, sind jedoch die Garantiebestimmungen der jeweiligen Hersteller maßgebend.
Falls der Auftraggeber weitere Leistungen wünscht, werden diese geprüft und nach schriftlicher Auftragsbestätigung getrennt abgerechnet."
"Fehlerfreiheit oder die Behebbarkeit von etwaigen Fehlern garantiert die Bucher GmbH nicht. Sofern ein Soft- oder Hardware-Fehler jedoch den vertragsmäßigen Gebrauch nicht nur unerheblich mindert oder ihn ausschließt, verpflichtet sich die Bucher GmbH für einen Zeitraum von 6 Monaten ab Auslieferung zur Berichtigung des Fehlers. Die Bucher GmbH kann dabei wählen zwischen Hinweisen zur Fehlerbeseitigung oder -umgehung und der Installation einer verbesserten Version. Auf Anforderung hat der Auftraggeber hierfür das Programm, die Hardware und etwa vorhandene Testdaten zur Verfügung zu stellen. Ist eine Nachbesserung unmöglich oder wird sie durch die Bucher GmbH verweigert oder schuldhaft verzögert, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Defekte Lieferungen werden ersetzt, sofern der Bucher GmbH eine berechtigte Reklamation innerhalb von 10 Tagen ab Lieferung zugeleitet wird. Eine irgendwie geartete Haftung für direkte oder indirekte Schäden materieller oder immaterieller Art, die sich aus der vertragsgemäßen Benutzung der Soft- oder Hardware ergeben, übernimmt die Bucher GmbH nicht. Ein gleicher Haftungsausschluss gilt auch für die Eignung der Soft- und Hardware oder der Media-Dateien zur Erfüllung eines bestimmten Verwendungszwecks. Nehmen der Auftraggeber oder Dritte ohne Zustimmung der Gesellschaft Veränderungen oder Reparaturen vor, so ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Für von der Bucher GmbH gelieferte Hardware ist die Bucher GmbH nur im Rahmen der Bedingungen der jeweiligen Hersteller zur Gewährleistung verpflichtet. Abweichungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Vereinbarung aller Beteiligten. Schadensersatzansprüche gegen die Bucher GmbH sind ausgeschlossen, insbesondere auch für direkte oder indirekte Folgeschäden, falls nicht der Bucher GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
7) Nutzungsrechte/Urheberrecht
Programme und andere Software, sowie Media-Daten der Bucher GmbH sind urheberrechtlich geschützt. Die Einräumung irgendeines Nutzungsrechts setzt eine besondere Vereinbarung voraus.
Mit der Vereinbarung erhält der Auftraggeber an den Produkten und den zugehörigen Dokumentationen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Dieses ist beschränkt auf den internen Gebrauch zusammen mit den Produkten, für welche die Software geliefert worden ist. Alle anderen Rechte an Programmen und Dokumentationen einschließlich Kopien und späterer Ergänzungen bleiben bei der Bucher GmbH.
Kopien dürfen nur für Archivzwecke angefertigt werden und sind mit einem Urheberrechtsvermerk zu kennzeichnen. Der Auftraggeber darf sie nur selbst und nur zur Sicherung der Daten verwenden.
8) Verschiedenes
Der Auftraggeber erlaubt die Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, soweit dies im Rahmen der Durchführung dieses Vertrags zweckmäßig ist. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vorsorglich gilt für diesen Fall eine Bestimmung als vereinbart, die der ungültigen dem Inhalt nach in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort ist Heuchlingen. Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile, sofern sie Kaufleute sind, ist Schwäbisch Gmünd.